Rheinwiesenlager.info

Nachdem wir schon im Oktober vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen das Verbot des „Gedenkmarsches für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern am 19. November in Remagen“ erfolgreich geklagt hatten und die Versammlungsbehörde als Nachschlag Berufung gegen das Urteil eingelegt und gleichzeitig den sofortigen Vollzug der ursprünglichen Verbotsverfügung angeordnet hatte, haben wir in den letzten Tagen beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz sowohl die Nichtzulassung der Berufung als auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unserer erfolgreichen Klage gegen den sofortigen Vollzug des Verbotes beantragt.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat heute im Sinne unseres Antrags entschieden und im Eilverfahren den sofortigen Vollzug des Verbotes aufgehoben. Das bedeutet, daß das Verbot endgültig aufgehoben bleibt und nicht willkürlich vollzogen werden kann.

So haben wir den Gedenkmarsch in den letzten Wochen und Tagen in mehreren Instanzen und auf mehreren juristischen Ebenen auf ganzer Front erfolgreich gegen die Repressionen der Versammlungsbehörde durchgesetzt.
Nach Einschätzung der beteiligten Gerichte und Juristen sind die verzweifelten Verbotsversuche eindeutiges Unrecht mit der Absicht, unerwünschte Meinungen zu unterdrücken.

Es bleibt zuletzt nur noch abzuwarten, ob die von der Versammlungsbehörde zu erwartenden Auflagen dem Recht und den uns und der Polizeiführung gegebenen Zusagen entsprechen.
Andernfalls werden wir noch in diesem Jahr gegen die staatliche Repression demonstrieren.

Die zweite Aktionswoche war geprägt von öffentlichkeitswirksamen Aktionen wie dem flammenden Weckruf zu den Martinsfeuern in Ahrweiler, Straßenkunst und einer Kundgebung in Böhl-Iggelheim.
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Der Landrat und die Kreisverwaltung brechen erneut das Recht, um unerwünschte Meinungen zu verbieten. Nach unserem Sieg vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen die Verbotsverfügung der Kreisverwaltung, hat die Verwaltung Berufung gegen das Urteil eingelegt und gleichzeitig den sofortigen Vollzug der ursprünglichen Verbotsverfügung angeordnet. Damit wurden die „letzten Register“ gezogen – wie die Rhein-Zeitung schreibt, wir meinen eher, der Landrat pfeift auf dem letzten Loch – um ein Verbot durchzusetzen. Wir setzen im gerichtlichen Eilverfahren alle Mittel dagegen ein und haben die besten Chancen auf Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das von der Kreisverwaltung Ahrweiler erlassene Verbot des Gedenkmarsches für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern am 19. November in Remagen aufgehoben. Das Verbot wurde überraschend früh schon Monate vor dem Veranstaltungsdatum erlassen, so daß die Aufhebung des Verbotes in diesem Fall im ordentlichen Hauptverfahren und nicht wie sonst im letzten Moment im Eilverfahren erreicht werden konnte.
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