Der Landrat und die Kreisverwaltung brechen erneut das Recht, um unerwünschte Meinungen zu verbieten. Nach unserem Sieg vor dem Verwaltungsgericht Koblenz gegen die Verbotsverfügung der Kreisverwaltung, hat die Verwaltung Berufung gegen das Urteil eingelegt und gleichzeitig den sofortigen Vollzug der ursprünglichen Verbotsverfügung angeordnet. Damit wurden die „letzten Register“ gezogen – wie die Rhein-Zeitung schreibt, wir meinen eher, der Landrat pfeift auf dem letzten Loch – um ein Verbot durchzusetzen. Wir setzen im gerichtlichen Eilverfahren alle Mittel dagegen ein und haben die besten Chancen auf Erfolg.

Beim heutigen Kooperationsgespräch haben wir mit der Polizeiführung den Ablauf des Gedenkmarsches abgestimmt, da sich die Kreisverwaltung angesichts der bevorstehenden erneuten Niederlage vor Gericht einer vernünftigen Planung nicht mehr verschließen konnte. So haben wir jetzt schon die besten Aussichten, einen würdigen Gedenkmarsch wie in den letzten Jahren zu veranstalten. Falls dies unerwartet doch nicht gelingen sollte, werden wir noch in diesem Jahr gegen die staatliche Repression demonstrieren.