Das Verwaltungsgericht Koblenz hat das von der Kreisverwaltung Ahrweiler erlassene Verbot des Gedenkmarsches für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern am 19. November in Remagen aufgehoben. Das Verbot wurde überraschend früh schon Monate vor dem Veranstaltungsdatum erlassen, so daß die Aufhebung des Verbotes in diesem Fall im ordentlichen Hauptverfahren und nicht wie sonst im letzten Moment im Eilverfahren erreicht werden konnte.

Bei der mündlichen Verhandlung im Verwaltungsgericht Koblenz kamen interessante Einzelheiten zur Sprache. Der eigentliche Grund des Verbotes war nach Darstellung der Kreisverwaltung folgender: Der Landrat des Kreises Ahrweiler Jürgen Pföhler hatte sich bei der offiziellen Veranstaltung der Honoratioren zum Volkstrauertag im letzten Jahr persönlich sehr darüber aufgeregt, daß unsere Kameraden bei dieser Gelegenheit Flugblätter zum Gedenkmarsch für die Toten in den alliierten Rheinwiesenlagern verteilten – er beschloß schon zu diesem Zeitpunkt, unseren Gedenkmarsch in Zukunft zu verhindern. So kam es, daß der Landrat Jürgen Pföhler auf Grund seiner persönlichen Befindlichkeiten im Amt ein rechtswidriges Verbot durchsetzte, trotz anderer Auskünfte der Polizei und obwohl er als studierter Jurist genau wußte, daß hier Recht zu Unrecht wird.

Ein weiterer Hintergrund der Verbotes wurde vom Richter selbst dargestellt: Es sei für eine Verwaltung den Medien gegenüber eine schöne saubere Sache, ein Verbot auszusprechen. Falls das rechtswidrige Verbot von den Gerichten aufgehoben wird, wird die Schuld den Gerichten zugeschoben. Schon Stunden nach dem Urteil wurde diese Sichtweise des Gerichtes bestätigt: In der Pressemitteilung der Kreisverwaltung Ahrweiler heißt es, der Landrat Jürgen Pföhler „bedauert das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz“.

Auch inhaltlich hat das Verwaltungsgericht Koblenz vernichtend über die Verbotsverfügung geurteilt, indem es das vollkommene Fehlen substanziierter Verbotsgründe bescheinigte.

Es bleibt nun abzuwarten, ob die Kreisverwaltung nach dieser Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Vernunft zurückkehrt oder ob sich der Landrat Jürgen Pföhler mit seinen persönlichen Befindlichkeiten und absurden Rechtsansichten weiterhin durchsetzen kann. Wir sind auf alle Möglichkeiten und Winkelzüge vorbereitet und werden auch in Zukunft unser Recht durchsetzen.